Hintergrund:

Der Werteorientierte Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID) begrüßt grundsätzlich das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angedachte Vergabetransformationspaket. Vereinfachung und Beschleunigung sowie Digitalisierung sind dringend geboten. Mindestens ebenso wichtig ist es, die öffentliche Beschaffung nachhaltig auszurichten, was das BMWK mit seinem Vorhaben anstrebt. Darüber hinaus begrüßt WEMID das Ziel, KMU, Start-Ups und Innovation bei öffentlichen Aufträgen zu fördern.

Herleitung:

Die öffentliche Beschaffung umfasst nach neuesten Schätzungen ca. 15% der gesamtwirtschaftlichen Leistungen (BIP) bzw. 35% der Gesamtausgaben des deutschen Staates (alle Gebietskörperschaften). Damit ist der Staat ein bedeutender Nachfrager und beeinflusst auch die Angebotsstrukturen vor allem im Inland produzierender Unternehmen. Gleichzeitig bestimmt der Staat über unterschiedliche Instrumente die im gesellschaftlichen Diskurs formulierten und im demokratisch/parlamentarischen Prozess vereinbarten strategischen Ziele unterschiedlicher Politikbereiche.

Ein für die Gesellschaft existenzieller Bereich ist die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Relevante Instrumente sind Regulierungen, Steuern und Abgaben, Subventionen oder die Motivation freiwilliger Vereinbarungen (Selbstverpflichtungen) mit Unternehmen oder deren Verbände. Gerade derzeit sind Regulierungen in der öffentlichen Diskussion eher weniger populär (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Heizungsgesetz), und der Einführung von Umwelt-/Klimaabgaben oder Strafzahlungen (etwa für die Verfehlung der Lieferkettenverantwortung) werden immerhin signifikante Steuerungswirkungen attestiert. Allerdings schreckt die Politik derzeit noch von den erwarteten (Einkommens-)Verteilungswirkungen zurück, die mutmaßlich die bereits vorhandene soziale Schieflage zu verstärken drohen.     

Vor diesem Hintergrund wird dem staatlichen/öffentlichen Beschaffungswesen ein hohes Steuerungspotenzial zugeschrieben, welches bislang bei weitem nicht vollständig genutzt wird.

Folgende wesentliche Vorteile einer stärkeren Nutzung dieses Potenzials können benannt werden:

• Aufrechterhaltung staatlicher Bedarfsdeckung und deren positiver gesamtwirtschaftlicher Einkommens- und Beschäftigungswirkungen; 
• direkte Wirkungssteuerung in die zuvor erwähnten Richtungen der politischen Strategien;
• Kompatibilität der eigenen Beschaffungspolitik mit den politisch avisierten Zielen und den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen, sei es durch Regulierungen oder durch Selbstverpflichtungen.

Vor allem die letztgenannten Vorteile sollten über die direkten Wirkungen hinaus die Glaubwürdigkeit staatlicher Politik verbessern und dem häufig verlautbarten Tenor „der Staat hält sich ja selbst nicht an seine eigenen Regeln“ entgegenwirken.

In der konkreten Umsetzung wird nicht selten das Argument angeführt, dass das „Sparsamkeitsgebot staatlicher Ausgaben“ häufig einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung entgegenstünde, da nachhaltige Güter und Leistungen regelmäßig höhere Preise aufweisen. Selbst wenn dieses Argument zutrifft, müssen staatliche Institutionen in die Lage versetzt werden, die „externen Kosten“ regulärer nicht nachhaltiger Beschaffung zu thematisieren. Anders formuliert: Die durch nicht nachhaltige Beschaffungsvorgänge öffentlicher Institutionen verursachten externen Kosten kommen dann zumindest indirekt wieder auf die staatlichen Institutionen im Zuge der Kompensationskosten (Umweltschäden, Gesundheitsschäden usw.) als Defensivkosten zu!

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass ein langfristig und strategisch angelegtes „nachhaltiges Lieferantenmanagement“ auch im öffentlichen Beschaffungswesen deutlich stärker genutzt werden sollte, um zusammen mit den Lieferanten nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Vertrauensaufbau und auch die Bewältigung der zuvor angesprochenen Kostenthematik können sich aus einem solchen Fokus ergeben.

Vorschlag:

Um die öffentliche Beschaffung mit Blick auf Klima, Umweltschutz und soziale Aspekte nachhaltiger auszurichten schlägt WEMID ein Punktesystem modulares vor.

So sind in einem Katalog Maßnahmen in den Bereichen Klima, Umweltschutz und soziale Aspekte festzuschreiben und mit einem Punktwert zu versehen. Unternehmen müssen dann – gestaffelt nach Unternehmensgröße – einen bestimmten Punktwert erreichen, um an Ausschreibungen teilzunehmen, und können durch höhere Punktwerte weitere Vorteile in einer Ausschreibung erhalten.

Ein solches System ermöglicht Unternehmen ein hohes Maß an Flexibilität und bindet sie nicht an starre Zertifizierungen. Insbesondere kleinere Unternehmen können dadurch in die Pflicht genommen werden, ohne sie bürokratisch oder finanziell zu überfordern.

Der Maßnahmen-Punkte-Katalog ist gemeinsam mit relevanten Stakeholdern (NGOs, Fachverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft) zu erarbeiten.

Hintergrund:

Der Werteorientierte Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID) begrüßt grundsätzlich das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angedachte Vergabetransformationspaket. Vereinfachung und Beschleunigung sowie Digitalisierung sind dringend geboten. Mindestens ebenso wichtig ist es, die öffentliche Beschaffung nachhaltig auszurichten, was das BMWK mit seinem Vorhaben anstrebt. Darüber hinaus begrüßt WEMID das Ziel, KMU, Startups und Innovation bei öffentlichen Aufträgen zu fördern.

Herleitung:

Die öffentliche Beschaffung umfasst nach neuesten Schätzungen ca. 15% der gesamtwirtschaftlichen Leistungen (BIP) bzw. 35% der Gesamtausgaben des deutschen Staates (alle Gebietskörperschaften). Damit ist der Staat ein bedeutender Nachfrager und beeinflusst auch die Angebotsstrukturen vor allem im Inland produzierender Unternehmen. Dieser Hebel sollte genutzt werden, um KMU und Startups gezielt zu fördern.

Derzeit existieren jedoch zahlreiche Hürden, die KMUs und Startups strukturell benachteiligen:

Erfahrung und Referenzen

Öffentliche Aufträge erfordern oft nachgewiesene Erfahrung und Referenzlisten. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass Startups dies kaum leisten können. Dies kann schnell zum Ausschluss führen.

Finanzielle Ressourcen

Öffentliche Aufträge setzen nicht selten erhebliche finanzielle Mittel voraus. Startups können meist nicht die geforderte finanzielle Stabilität aufweisen. Auch für KMU ist es oftmals schwierig, eine finanzielle Absicherung nachzuweisen, wie es Konzernen möglich ist. Es ist kaum möglich, hohe Sicherheitsleistungen oder Garantien zu hinterlegen. Dies kann dazu führen, dass sie von vornherein ausgeschlossen oder als weniger vertrauenswürdig angesehen werden.

Bürokratische Hürden

Öffentliche Vergabeverfahren können komplex und bürokratisch sein, was vor allem Startups aber auch KMU mit begrenzten Ressourcen und eingeschränktem Personal vor Herausforderungen stellen kann. Die Einhaltung der umfangreichen Anforderungen und das Durchlaufen des Vergabeprozesses können für Startups zu zeitaufwendig und kostspielig sein, was sie de facto ausschließt.

Komplexe Anforderungen

Bisweilen enthalten öffentliche Ausschreibungen umfangreiche und komplexe Anforderungen, die für Startups schwierig zu erfüllen sind. Diese Anforderungen können technische, rechtliche oder finanzielle Aspekte umfassen und Ressourcen erfordern, die einem Startup kaum zur Verfügung stehen können.

Netzwerke und Beziehungen

Etablierte Unternehmen verfügen meist über langjährige Netzwerke und Beziehungen zu Regierungsbehörden und Entscheidungsträgern, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eine Rolle spielen können. Startups konnten sich dieses Netzwerk noch nicht aufbauen. Auch fehlen Startups und KMU möglicherweise die personellen Ressourcen für Netzwerkaufbau und -pflege. Dadurch haben sie möglicherweise nicht das gleiche Zugangsprivileg und ein Informationsdefizit.

Vorschlag:

Vereinfachen und innovativer

Eine Vereinfachung und Digitalisierung der Vergabeverfahren wäre ein erster, wichtiger Beitrag, KMUs und Startups den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.

Bereits bestehende innovative Vergabekriterien/-verfahren müssen deutlich stärker genutzt werden.

Anforderungen überprüfen

Die Anforderungen hinsichtlich Referenzen und finanzieller Ressourcen müssen kritisch hinterfragt werden. So ist bspw. die Forderung, Projekte mit der öffentlichen Hand bereits durchgeführt zu haben, oftmals ein K.O.-Kriterium für Startups und zu streichen. Ggf. sind Anforderungen nach Betriebsgröße zu staffeln.

Faire Bewertungskriterien

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollten die Bewertungskriterien so gestaltet sein, dass sie die besonderen Bedürfnisse und Fähigkeiten von Startups berücksichtigen. Dies könnte beispielsweise die Berücksichtigung von Innovationspotential, Flexibilität oder Skalierbarkeit umfassen.

Reservierte Quoten

Die Einführung von Quoten für Startups (bzw. KMU) bei öffentlichen Aufträgen würde sicherstellen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Aufträge für Startups (ggf. auch KMU) reserviert ist. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Förderung von Startups. Bislang haben nur einige Länder Programme oder Richtlinien eingeführt, die bestimmte Aufträge oder Prozentsätze von Aufträgen für Startups reservieren, um ihnen einen besseren Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Vernetzung von Startups und Verwaltung

Spezielle Unterstützungsprogramme für Startups würden ihnen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern. Diese Programme könnten Schulungen, Finanzierungsunterstützung oder Mentoring umfassen. Die Bereitstellung von Unterstützungsprogrammen, Schulungen und Beratungsdiensten für Startups kann ihnen helfen, ihre Fähigkeiten in Bezug auf öffentliche Ausschreibungen zu verbessern und sich erfolgreich zu bewerben.